Politik & Verwaltung

Aktuelle Politik

Stellungnahme des Stahler Ortsausschusses zur geplanten Flüchtlingsunterkunft
vom 23.08.2015:

Die Mitglieder des Ortsausschusses Stahle haben sich spontan zusammen gefunden, um über die neuesten Entwicklungen und Ankündigungen in der Flüchtlingsfrage zu beraten. Wie jüngst seitens der Stadtverwaltung mitgeteilt wurde, sollen nun die Schulen in Lütmarsen und Ovenhausen und danach auch in Stahle für den steigenden Unterbringungsbedarf genutzt werden.
Es ist erst einige Monate her, dass sich der Ortsausschuss Stahle einstimmig in Absprache mit dem Bürgermeister bereit erklärt hatte, für eine dezentrale Unterbringung im Ort für maximal 60 Flüchtlinge zu sorgen. Dafür sollte es keine Massenunterkunft in der Schule geben, so die Zusage des Bürgermeisters.
Mit viel Engagement aus der Bevölkerung und ehrenamtlicher Bereitschaft wurde das Vorhaben umgesetzt. Mittlerweile sind sogar über 70 Flüchtlinge dezentral untergebracht. Auch eine gro0e Unterstützungswelle aus der Dorfgemeinschaft ist angelaufen bis hin zu ehrenamtlichen Sprachunterricht, um die Flüchtlinge zu integrieren. Der Prozess lief bisher ausgesprochen vielversprechend an.
Nun wird angekündigt, dass in Stahle doch auch die Schule rekrutiert werden soll, wenn die Schulen in Lütmarsen und Ovenhausen voll sind. Von bis zu 280 Unterbringungsplätzen allein in der Stahler Schule wird gesprochen.
Der Ortsausschuss erkennt die Problematik der dramatisch steigenden Zahlen in ganz Deutschland und auch speziell in Höxter an. Dieses Problem kann jedoch nur mit vereinten Kräften und großer Solidarität gelöst werden.
Daher zeigen sich die Stahler mehr als verwundert, dass entgegen allen anderslautenden Versprechungen und Zusagen einige wenige Ortschaften scheinbar die Last des Zustroms alleine bewältigen müssen. Bei den angestrebten Unterbringungsmöglichkeiten hätte Stahle nahezu die Hälfte aller Flüchtlinge im gesamten Stadtgebiet aufzunehmen.
Während man in der Kernstadt Höxter seit Monaten über eine Unterbringungsmöglichkeit von 80 Personen diskutiert und um die passenden Gebäude streitet, anliegende Bürger sich um ihre Grundstückspreise sorgen, werden in Stahle, Lütmarsen und Ovenhausen einfach Tatsachen geschaffen. Hier gibt es seitens des Bürgermeisters schon gar keine Informationsveranstaltungen mehr, um die Bürger zu informieren oder gar mitzunehmen.
Die Stahler fordern, die Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringung und Integration auf alle Schultern zu verteilen. Nur gemeinsam lassen sich solche Anstrengungen bewältigen. Warum hört man nichts von Unterbringungen in Albaxen, Bödexen, Ottbergen, Bruchhausen, Bosseborn, Brenkhausen? Gibt es die Leerstände über die in der Vergangenheit im Rahmen des demografischen Wandels immer wieder diskutiert wurde plötzlich nicht mehr?
Mit vielen dezentralen Lösungen lässt sich eine Integration viel besser handeln. Die ersten Erfahrungen in Stahle sind dazu äußerst positiv.
Wann wird endlich eine geeignete Unterbringungsmöglichkeit in der Kernstadt auf den Weg gebracht? Warum wird hier nicht mit der gleichen Konsequenz vorgegangen wie jetzt in Stahle, Lütmarsen und Ovenhausen?
Wie werden geregelte Abläufe in Stahle sicher gestellt? Bei einer Unterbringung in einer Massenunterkunft in der Größenordnung stellen sich hier ganz neue Herausforderungen. Die Flüchtlingsquote würde in Stahle über 10% verglichen zur Dorfbevölkerung betragen. Ursprünglich war mal von 1 bs 2 % für alle die Rede. Man stelle sich vor in der Kernstadt gäbe es vergleichbar über 1.500 Flüchtlinge. Was würden die Bürger dort sagen? Wie geht man mit der medizinischen Versorgung auf den Ortschaften um?
Der Stahler Ortsausschuss appelliert parteiübergreifend an die Solidarität aller Höxteraner Bürger inklusive Politik und Verwaltung. Er hält die dezentrale Unterbringung gerade in den Ortschaften weiterhin für die verträglichste und die akzeptierteste für alle Seiten, gerade auch um die ersten kleinen Integrationserfolge nicht zu gefährden.

 

Politik

Seit dem 1. Januar 1970 ist Stahle ein Ortsteil der Kreisstadt Höxter. [1]

Im Rat der Stadt Höxter werden alle wichtigen, zukunftsweisenden Entscheidungen durch den Bürgermeister und die 44 Ratsmitglieder getroffen. Diese werden i.d.R. alle 5 Jahre von den Bürgern gewählt. Die aktuelle Legislaturperiode des Rates der Stadt Höxter begann im Juni 2014 und endet ausnahmsweise erst im Oktober 2020.

Der Rat tagt im Historischen Rathaus von Höxter (siehe Foto) und setzt sich aktuell wie folgt zusammen: [2]

  • CDU: 17 Sitze
  • SPD: 14 Sitze
  • BfH: 5 Sitze
  • UWG: 3 Sitze
  • Grüne: 3 Sitze
  • FDP: 1 Sitz
  • Linke: 1 Sitz

Die Zusammensetzung der einzelnen Gremien, den Sitzungsplan, die aktuellen Einladungen, Tagesordnungen und Niederschriften sowie ein Verzeichnis der Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger finden Sie im Ratsinformationssystem.

Der Bürgermeister ist Chef der Verwaltung und gleichzeitig Vorsitzender des Rates mit Stimmrecht. Bei der Kommunalwahl im Mai 2014 wurde Alexander Fischer für 6 Jahre gewählt.

Der Rat der Stadt Höxter hat für alle 13 Ortschaften im Gebiet der Stadt Höxter Ortsausschüsse gebildet. In den Ortsausschüssen werden alle Angelegenheiten behandelt, die für die jeweilige Ortschaft von Bedeutung sind. Geleitet werden die Sitzungen der Ortsausschüsse durch die Ortsausschussvorsitzenden, die von den Ortsausschüssen ebenfalls für die Dauer von 5 bzw. diese Mal 6 Jahren gewählt werden.

Der Ortsausschuss Stahle setzt sich aus 11 Mitgliedern zusammen. Davon müssen mindestens 2 Ratsmitglieder sein. Zur Zeit ergibt er sich aus drei Fraktionen:

  • 6 Sitze von der CDU,
  • 2 Sitze von der SPD
  • 2 Sitze von der BfH und
  • 1 Sitz von der UWG). [2]

Am 28.17.2014 konstituierte sich der neue Ortsausschuss Stahle mit der wiedergewählten Ortsausschussvorsitzenden Beate Rehker.

Auf dem Bild vorne von links: Heinz-Günter Koßmann Stellvertretender Landrat und (CDU-Kreistagsmitglied), Dieter Brinkmann (CDU, stv.OA-Mitglied), Beate Rehker (CDU-Ratsmitglied und Ortsausschussvorsitzende), Simone Schoppmeier (CDU, OA-Mitglied), Oliver Loges (CDU-Ratsmitglied und Stellvertretender Ortsausschussvorsitzender), Katharina Borgolte (CDU, OA-Mitglied), Rüdiger Happe (CDU, stv.OA-Mitglied).
Hintere Reihe von links: Jürgen Dähling (UWG, OA-Mitglied), Heinz Ohagen (Ortsheimatpfleger), Walter Sieburg (Bezirksverwaltungsstellenleiter), Heiner Grote (BfH, OA-Mitglied), Dietmar Kraus (BfH, OA-Mitglied),  Ewald Struck (CDU, stv.OA-Mitglied), Simon Borgolte (BfH, stv.OA-Mitglied), Udo Erdmann (SPD, OA-Mitglied), Wolfgang Borgolte (CDU, OA-Mitglied), Uwe Möhring (CDU, stv.OA-Mitglied), Stephanus Remmert (SPD, OA-Mitglied). Es fehlt Werner Schmidt (CDU, stv.OA-Mitglied). Betreuer ist Kevin Borgolte (Stadtverwaltung).

 

Ortsausschuss Höxter-Stahle
FunktionNameAnschriftPartei
OrtsausschussvorsitzendeBeate RehkerTwierbrücke 2CDU
Stellvertretender VorsitzenderOliver LogesCorveyer StraßeCDU
RatsmitgliederBeate RehkerTwierbrücke 2CDU
Oliver LogesCorveyer StraßeCDU
Jürgen DählingAlbaxenUWG
Sachkundige/r Bürger/inKatharina BorgolteTannenkamp 12CDU
Wolfgang BorgolteWassergraben 21CDU
Simone SchoppmeierNüssetwier 5 aCDU
Udo ErdmannHeinser Straße 50SPD
Heinz-Günter KoßmannAn den Höfen 7CDU
Dietmar KrausKöterbergstr. 58BfH
Heiner GroteHeinser Str. 18aBfH
Stefanus RemmertMarienstraße 1SPD
Stellvertreter/inDieter BrinkmannKemperfeld 29CDU
Uwe MöhringWeserblick 12 aCDU
Rüdiger HappeAm Schling 6CDU
Ewald StruckAnnenweg 2CDU
Werner SchmidtKöterbergstr. 25CDU
Simon Borgolte    BfH

 

Gemeinsam mit den Ortschaften Albaxen, Bödexen und Fürstenau stellt Stahle ein Mitglied im Kreistag.

Kreistagsmitglied
NameAnschriftPartei
Heinz-Günter KoßmannAn den Höfen 7CDU

Heinz-Günter Koßmann ist auch Stellvertretender Landrat des Kreises Höxter.

 

Links zu den im Ortsausschuss vertretenen Parteien:

CDU
SPD
FDP

 

Verwaltung

Die Stadtverwaltung von Höxter ist auf der Basis der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen organisiert. Nach der Änderung der Gemeindeordnung wird die Stadt Höxter durch den Bürgermeister repräsentiert, der 1999 erstmals direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gewählt wurde. Der Bürgermeister ist Chef der Verwaltung und gleichzeitig Vorsitzender des Rates mit Stimmrecht. [2]

Im Ratsinformationssystem (Unterrubrik „Bürgerservice“) finden sich die einzelnen Dienstleistungen, die die Stadtverwaltung anbietet, mit den dazugehörigen Ansprechpartnern und Kontaktadressen.

Um die Aufgaben der Verwaltung vor Ort direkt und besser wahrnehmen zu können, wurden in allen Ortschaften der Stadt Höxter Bezirksverwaltungsstellenleiter bestellt.

Bezirksverwaltungsstellenleiter in Stahle:

Walter Sieburg, Am Feldberg 78, Tel. 0 55 31/91 64 81

Weitere Funktionsträger:

Schiedsmann: Klaus Fröhlich, Köterbergstr. 75, 37671 Hx-Stahle, Tel. 0 55 31 / 24 27
Ortsheimatpfleger: Heinz Ohagen, Johannes-Prior-Str. 21, 37671 Hx-Stahle, Tel. 0 55 31 / 23 95
Ortschaftsarbeiter: Willi Brandhorst

 

Einzelnachweise

[1]  Martin Bünermann: Die Gemeinden des ersten Neugliederungsprogramms in Nordrhein-Westfalen. Deutscher Gemeindeverlag, Köln 1970.
[2] Informationen der Stadt Höxter: Rat und Verwaltung

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